CDU-Fraktion schließt Jörg Hildebrandt aus

Dr. Michael von Rüden

Dr. Michael von Rüden

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.02.2020 gemäß den Regularien ihrer Geschäftsordnung ihr bisheriges Mitglied Jörg Hildebrandt ausgeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael von Rüden führt zur Begründung aus: „Der Facebook-Eintrag vom 31.12.2019 verstößt gegen die Ziele und Aufgaben der CDU-Fraktion, die Bestimmungen der Geschäftsordnung sowie die Interessen der CDU. Er macht die Hautfarbe zum Kriterium darüber, ob Menschen zur europäischen Lebensgemeinschaft gehören dürfen und suggeriert damit auch, dass Menschen mit anderer Hautfarbe nicht EU-Bürger sein dürfen. Die beiden im Post verbundenen Bilder, in denen die Löwen als Vegetarier dargestellt werden, verstärken die rassistische Aussage dadurch, dass Löwen keine Vegetarier und Farbige keine EU-Bürger sein können. Damit werden Bevölkerungsgruppen aufgewiegelt, die über ihren engen Horizont nicht hinausblicken können und alles Fremde ablehnen. Wohin die Vielzahl solcher Schmähungen führen kann, haben die zahlreichen Anschläge in vielen Ländern Europas, darunter leider auch in Deutschland, wie zum Beispiel Walter Lübcke, Halle und aktuell Hanau gezeigt. Das Verhalten von Herrn Hildebrandt ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen und schadet unserer Fraktionsarbeit erheblich und dauerhaft.“ Damit ist für die CDU-Fraktion die wochenlange Diskussion um das Teilen eines als rassistisch zu bewertenden Beitrags via Facebook durch Jörg Hildebrandt beendet. „Wir haben mit dem Ausschluss von Jörg Hildebrandt nunmehr abschließend die schärfste Sanktionsmöglichkeit gewählt und die Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung ausgeschöpft“, so Dr. von Rüden. Die CDU-Fraktion wird sich im Folgenden wieder ausschließlich der Sacharbeit widmen.

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